Benutzer:111Alpha/BTW2013

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Sitzverteilung im aktuellen Bundestag
1
75
146
68
237
93
75 146 68 237 93 


  • CDU/CSU 237
  • SPD 146
  • FDP 93
  • Die Linke 75
  • Grüne 68
  • fraktions- & parteilos 1
  • Im folgenden Artikel werden die inhaltlichen Profile und Standpunkte der einzelnen im deutschen Bundestag vertretenen Parteien gegenüberstellt und verglichen.

    Derzeit enthalten sind:

    Partei[1]
    Freie Demokratische Partei CDU/CSU Sozialdemokratische Partei Deutschlands Bündnis 90/Die Grünen Die Linke
    Politisches Spektrum[2]
    FDP
    Politisches Spektrum
    CDU
    Politisches Spektrum
    SPD
    Politisches Spektrum
    GRÜNE
    Politisches Spektrum
    LINKE
    Politisches Spektrum
    liberal christdemokratisch, wertkonservativ sozialdemokratisch grün links
      Volksabstimmungen auf Bundesebene
    Ja

    „Wir setzen uns für eine Öffnung und Stärkung der repräsentativen Demokratie ein. Deutschland ist eine gereifte Demokratie, die wir mit mehr Beteiligung weiter stärken wollen.”
    Neutral

    „Die CDU befürwortet auf der kommunalen und Landesebene Volksentscheide als Ergänzung zur parlamentarisch-repräsentativen Demokratie. Auf Bundesebene lehnt sie diese jedoch mit Blick auf die Komplexität der Themen bei gleichzeitiger Beschränkung auf Ja-Nein-Alternativen ab. Die CSU will, dass bei europapolitischen Fragen von besonderer Tragweite das Volk direkt befragt wird. Das gilt insbesondere für die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten oder wenn es um finanzielle Leistungen Deutschlands auf EU-Ebene geht.”
    Ja

    „Wir wollen Bürgerinnen und Bürgern eine direkte Mitsprache auch auf Bundesebene ermöglichen. Die Staatsgewalt des Volkes soll endlich neben Wahlen auch - so wie es seit 1949 im Grundgesetz (Art. 20 Abs. 2) heißt - durch Abstimmung erfolgen. Es gibt diese Möglichkeit in allen Bundesländern und auf EU-Ebene. Es soll sie auch für den Bund geben.”
    Ja

    „Wir wollen direkte Demokratie auch auf Bundesebene ermöglichen. Sie kann die repräsentative Demokratie gut ergänzen. Es gibt sehr gute Erfahrungen mit direkter Demokratie aus den Bundesländern. Die öffentliche Mobilisierung zu Sachthemen bringt frischen Wind in die politische Landschaft. Wir wollen, dass die Bevölkerung in Deutschland die Möglichkeit bekommt, wichtige Sachfragen rechtlich bindend selbst zu entscheiden. Ein wirksamer Minderheitenschutz ist dabei für uns selbstverständlich.”
    Ja

    „Wir wollen auf Bundesebene Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide mit niedrigen Zugangshürden sowie bürgerfreundlichen Abstimmungsbedingungen (Straßensammlung, Briefwahl u.a.) ermöglichen. Die Ausweitung der Mitbestimmungsrechte schließt auch die Einführung von Referenden ein, d.h. Bürgerinnen und Bürger sollten eine Vetomöglichkeit zu parlamentarischen Entscheidungen erhalten.”
      Videoüberwachung ausbauen Nein Ja Neutral Nein Nein
      Keine Vorratsdatenspeicherung ohne Anlass Ja Nein Nein Ja Ja
      Jeder Staat soll für eigene Schulden haften Ja Ja Neutral Nein Nein
      Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Partner Ja Nein Ja Ja Ja
      Gesetzliche Frauenquote Nein Neutral Ja Ja Ja
      Doppelte Staatsangehörigkeit Ja Nein Ja Ja Ja
      Keine Erhöhung des Spitzensteuersatzes Ja Ja Nein Nein Nein
      Flächendeckender Mindestlohn Nein Nein Ja Ja Ja
      Betreuungsgeld abschaffen Neutral Nein Ja Ja Ja
      Kein generelles Tempolimit Ja Ja Ja Nein Nein
      Euro als Währung Ja Ja Ja Ja Ja
      Keine staatliche Strompreiskontrolle Ja Ja Nein Neutral Nein
      Bedingungsloses Grundeinkommen Nein Nein Nein Neutral Neutral
      BAföG unabhängig vom Einkommen der Eltern Ja Nein Neutral Ja Ja
      Förderungen nicht nur für ökologische Landwirtschaft Ja Ja Neutral Neutral Neutral
      Ehegattensplitting beibehalten Ja Ja Neutral Nein Nein
      Mitgliedschaft in der NATO Ja Ja Ja Ja Nein
      Kein Neubau von Kohlekraftwerken Nein Nein Nein Ja Ja
      Kostenlose Autobahnnutzung Ja Neutral Ja Ja Neutral
      Pille danach rezeptpflichtig Neutral Ja Nein Nein Nein
      Mehr Flüchtlinge aufnehmen Neutral Nein Ja Ja Ja
      Renteneintrittsalter senken Neutral Nein Ja Nein Ja
      EU-Beitritt der Türkei Neutral Nein Ja Ja Ja
      Wahlfreiheit der Krankenversicherung Ja Ja Neutral Nein Nein

    Einzelnachweise

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    1. Wahl-O-Mat-Thesen
    2. politicalcompass.com